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*Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Rechtlicher Hinweis

Datum: 28. Januar 2025

Einführung 

In diesem rechtlichen Hinweis für die Nutzung der Website („Rechtlicher Hinweis”) bezeichnet „Minor Hotels”, „wir”, „unser” oder „uns” zusammenfassend:

(a) Minor Hotel Group Limited (Minor Hotel Group), Unternehmen mit Hauptsitz in 88 The Parq Building, 12th Fl, Ratchadaphisek Road, Klongtoey Subdistrict, Klongtoey District, Bangkok Metropolis 10110, Thailand, und der Steueridentifikationsnummer 100372000223; 
(b) Minor Hotels Europe and Americas SA, (Minor Hotels Europe & Americas), Unternehmen mit Hauptsitz in C/Santa Engracia 120, 7ª, 28003, Madrid, Spanien, und der Steueridentifikationsnummer: A-28027944; und
(c) Minor Hotels Australasia Limited (Minor Australasia), Unternehmen mit Hauptsitz unter PO Box 473, Cotton Tree, QLD 4558, Australien, und der Steueridentifikationsnummer: ACN: 113 972 366 ABN: 70 113 972 366.

Sie” oder „Nutzer“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die unsere Websites besucht oder nutzt, unter anderem zu Zwecken wie der Vornahme einer Buchung in unseren Hotels (direkt oder indirekt auf anderem Wege). 

Minor Hotels sowie seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen bieten Besuchern auf der ganzen Welt verschiedene Unterbringungsleistungen an. Wir betreiben eine Reihe von Websites und Apps zur Entgegennahme, Verwaltung und Annahme von Buchungen für Hotels, die in unserem Besitz sind, von uns betrieben, als Franchiseunternehmen geführt oder verwaltet werden (Websites).  Dieser rechtliche Hinweis gilt für die Nutzung der Websites.  Durch die Nutzung einer dieser Websites erklären Sie sich mit diesem rechtlichen Hinweis einverstanden. 

Da wir in vielen Ländern tätig sind, können sich die für die Nutzung der Website geltenden rechtlichen Bedingungen von Land zu Land unterscheiden.  Wenn dies der Fall ist, sind diese Änderungen unten aufgeführt.   

Zusätzlich zum rechtlichen Hinweis unterliegt die Nutzung einer Website allen weiteren Hinweisen, Bestimmungen und Richtlinien, die wir dem Nutzer auf eine beliebige Weise bereitstellen und die diesen rechtlichen Hinweis ergänzen, vervollständigen und/oder ändern können.  

Nutzung der Website

1. Nutzungsberechtigung 
Unsere Websites sind für die Nutzung durch Personen bestimmt, die volljährig sind und gemäß geltendem Recht verbindliche Verträge abschließen können. Der Nutzer muss in jedem Fall alle besonderen Bedingungen einhalten, die zur Bestimmung des Mindestalters gelten können oder gegebenenfalls ist das gesetzliche Mindestalter mit der Fähigkeit zur Nutzung der Website und zur Buchung von Hotels durch den Nutzer verbunden.

Durch die Nutzung unserer Websites bestätigen Sie, dass Sie:

(a) über die Handlungsfähigkeit verfügen, unsere Websites für den vorgesehenen Zweck zu nutzen und Hotelreservierungen für sich selbst vorzunehmen; oder
(b) rechtlich befugt sind, Reservierungen und Käufe für eine andere Person vorzunehmen. 

Wenn Sie eine Reservierung für eine andere Person vornehmen, tragen Sie die Verantwortung, dass dieser Person die im rechtlichen Hinweis enthaltenen Informationen mitgeteilt und diese von ihr akzeptiert wurden.

Soweit gesetzlich zulässig, erklären Sie sich damit einverstanden, für Ihre Aktivitäten auf unseren Websites finanziell verantwortlich zu sein.

2. Pflichten des Nutzers 
Sie verpflichten sich, unsere Websites nicht für illegale, betrügerische oder nicht autorisierte Zwecke zu nutzen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die den normalen Betrieb unserer Websites stören oder die Erfahrung anderer Nutzer unserer Websites beeinträchtigen. Sie garantieren, dass Sie unsere Websites auf diese Weise nutzen werden.

Sie stimmen außerdem zu und garantieren, dass Sie diesen rechtlichen Hinweis nicht verletzen werden. Ihre Nutzung der Websites erfolgt auf Ihre alleinige und ausschließliche Verantwortung. Wir übernehmen im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Rahmen keine Verantwortung oder Haftung für Ihre Nutzung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden oder Verletzungen, die Ihnen oder Dritten durch eine Nutzung unter Verstoß gegen den rechtlichen Hinweis zur Nutzung der Website entstehen. Diese Verantwortung umfasst die Verwendung von Passwörtern oder ähnlichen Codes durch den Benutzer oder Dritte, die für den Zugriff auf unsere Websites (sofern vorhanden) oder ihre Dienste zugewiesen wurden.

Ohne Einschränkung des Vorstehenden behalten wir uns das Recht vor, Nutzern, die gegen diese Bedingungen oder gegen Gesetze, die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, jederzeit und ohne Vorankündigung den Zugriff auf die Websites zu verweigern.

Der Ausschluss von Nutzern durch uns stellt keinen Verzicht unsererseits auf etwaige rechtliche Schritte oder auf Entschädigungen dar, die uns möglicherweise zustehen.

Der Benutzer darf keine der folgenden Handlungen in Bezug auf den Inhalt der Website (einschließlich Texte, Bilder, Tondateien, Fotos, Designs, Logos oder anderes geistiges Eigentum) (Inhalt) ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung durchführen, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich gestattet:

(a) Den Inhalt reproduzieren;
(b) Den Inhalt kopieren; 
(c) Den Inhalt verbreiten oder verteilen;
(d) Den Inhalt umwandeln oder ändern;
(e) Den Inhalt für kommerzielle oder Werbezwecke verwenden; 
(f) Uns in Verruf bringen. 

Es ist den Nutzern nicht gestattet, Urheberrechtshinweise oder andere Hinweise, die die Inhaber der Rechte an den Inhalten der Websites identifizieren, sowie technische Schutzvorrichtungen, digitale Fingerabdrücke oder sonstige in die auf den Websites angebotenen Inhalte integrierte Schutzmechanismen oder Informationen zu entfernen oder zu manipulieren.

Sie garantieren außerdem, dass alle von Ihnen bei der Nutzung der Website bereitgestellten Angaben wahrheitsgemäß und richtig sind.

3. Überwachung
Sie verpflichten sich, keine Geräte, Software (oder Ähnliches) zu verwenden, um die ordnungsgemäße Funktion der Websites zu stören oder dies zu versuchen, und keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine unangemessene oder unverhältnismäßig große Belastung der Infrastruktur unserer Websites verursachen.

Insbesondere ist es ohne Einschränkung untersagt:

  • die Websites in einer Weise zu nutzen, die zu Schäden, Unterbrechungen, Ineffizienzen oder Defekten im Betrieb oder in der Computerausrüstung Dritter führen kann;
  • die Websites für die Übertragung, Installation oder Veröffentlichung von Viren, schädlichem Code oder anderen schädlichen Programmen oder Dateien zu nutzen oder wenn eine über die Websites durchgeführte Aktion dies zur Folge hat;
  • die Websites auf rechtswidrige Weise, entgegen Treu und Glauben, die guten Sitten und die öffentliche Ordnung oder gegen den Vertragsgeist dieses rechtlichen Hinweises und der üblichen Aktivitäten, die wir darüber anbieten, zu nutzen;
  • die Websites in einer Weise zu nutzen, die ein Risiko für die Sicherheit unserer Netzwerke oder anderer Nutzer darstellt oder Hacking in irgendeiner Form fördert oder ermöglicht;
  • die Sicherheitsmaßnahmen der Website oder eines mit der Website verbundenen Netzwerks oder die Sicherheits- oder Schutzmaßnahmen, die den auf der Website angebotenen Inhalten innewohnen, zu verletzen oder dies zu versuchen;
  • Maßnahmen zu ergreifen, die eine unverhältnismäßige oder unnötige Belastung der Infrastruktur der Website oder der mit der Website verbundenen Systeme oder Netzwerke verursachen; 
  • die von Minor Hotels auf den Websites festgelegten Sicherheitsmaßnahmen zu verletzen; 
  • die Software, aus der die Websites bestehen oder die auf andere Weise einen Teil davon bilden, zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln; oder
  • die normale Entwicklung jeglicher Aktivität im weitesten Sinne – sei es zur Gewinnerzielung oder nicht – die wir auf der Website oder in einer ihrer Funktionen durchführen, zu behindern, sei es durch illegale oder sonstige Änderungen oder den Versuch der Änderung des Zugangs, der Teilnahme oder des Betriebs derselben, noch durch Verfälschung des Ergebnisses oder die Verwendung betrügerischer Teilnahmemethoden, durch beliebige Verfahren oder Praktiken, die gegen diese rechtlichen Hinweise verstoßen oder diese verletzen.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir die von Ihnen über die Websites übermittelten Informationen überwachen und überprüfen können, jedoch nicht dazu verpflichtet sind.

4. Inhalt und Richtigkeit
Wir bemühen uns nach Kräften, auf unseren Websites genaue und aktuelle Informationen zu Hotels, Preisen und Verfügbarkeit von Hotels bereitzustellen. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte unserer Websites. 

Die auf den Websites veröffentlichten Materialien dienen ausschließlich zu Referenzzwecken. Soweit gesetzlich zulässig, übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der auf den Websites bereitgestellten Informationen und Materialien, es sei denn, der Fehler ist unsererseits vorsätzlich oder grob fahrlässig entstanden. Dies bezieht sich insbesondere und ohne Einschränkung auf jedwede Verluste, zusätzliche Kosten oder Schäden jeglicher Art, die durch die Verwendung der Informationen und Materialien auf den Websites entstehen.

Wir behalten uns jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung oder Erklärung das Recht vor, einzelne oder alle unserer Website-Dienste einzustellen oder zu ändern und die Veröffentlichung unserer Website zu beenden.

5. Haftungsausschluss
Die Inhalte, Dienste und Materialien auf den Websites werden „wie sie sind“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt, ohne jedwede Zusicherung oder Gewährleistung, sei es ausdrücklich oder impliziert. Wir geben keine Zusicherung oder Garantie dafür, dass Ihre Nutzung der Websites ohne Unterbrechungen, rechtzeitig oder fehlerfrei erfolgt.

Dementsprechend übernehmen wir im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Rahmen keine Garantie und haften nicht für: 

(a) die Inhalte der Website; 
(b) das Vorhandensein von Fehlern auf der Website; 
(c) das Vorhandensein von Viren oder anderen schädlichen Komponenten auf den Websites oder auf dem Server, auf dem die Website gehostet wird; 
(d) die Anfälligkeit der Websites oder die Möglichkeit einer Verletzung der Sicherheitsmaßnahmen; 
e) die mangelnde Nützlichkeit oder Leistungsfähigkeit der Inhalte der Websites; und 
(F) die einem Nutzer entstandenen Schäden oder Verluste (oder die Folgeschäden, die sich aus diesen Schäden oder Verlusten ergeben).  

Wir bestätigen, dass wir alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen ergriffen haben, um das Funktionieren der Website zu gewährleisten und Systemfehler sowohl in technischer Hinsicht als auch im Hinblick auf die auf der Website veröffentlichten Inhalte zu minimieren.

6. Haftungsbeschränkung
Ungeachtet anderslautender Bestimmungen im rechtlichen Hinweis und im gesetzlich zulässigen Umfang sowie jeglicher Gewährleistung oder Garantie gemäß den geltenden Verbraucherschutzgesetzen (die nicht ausgeschlossen, eingeschränkt oder geändert werden können) haften wir nicht für indirekte Schäden, Schäden aus Folgeschäden oder besonderen Umständen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Einnahmeverluste, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, entgangene Gelegenheiten oder aus der Erfüllung oder Nichterfüllung von Verpflichtungen gemäß dem rechtlichen Hinweis oder wie anderweitig gesetzlich vorausgesetzt.

Für den Fall, dass wir für Schäden im Zusammenhang mit der Website haftbar gemacht werden, ist Ihr einziger und ausschließlicher Rechtsbehelf im gesetzlich zulässigen Umfang auf die Erstattung der von Ihnen bezahlten Gebühren für Dienste oder Produkte beschränkt. 

Dies hat keinen Einfluss auf unsere Haftung bei Tod oder Personenschäden, die auf grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind, noch auf unsere Haftung bei arglistiger Täuschung, noch auf jegliche andere Haftung, die nach geltendem Recht (einschließlich der geltenden Verbraucherschutzgesetze oder internationalen Verbraucherschutzgesetze) nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

7. Links zu Drittanbietern
Wir haben keine Kontrolle über die Websites von Dritten (Verlinkte Website) und sind daher nicht für den Inhalt einer verlinkten Website oder für einen darin enthaltenen Link verantwortlich. Wir stellen Ihnen diese Links lediglich als Gefälligkeit zur Verfügung.

Für den Fall, dass die Websites über verschiedene Schaltflächen, Links, Banner oder eingebettete Inhalte Links zu anderen verlinkten Websites anzeigen, informieren wir Sie darüber, dass diese direkt von Dritten verwaltet werden und dass uns die personellen und technischen Mittel fehlen, um alle von anderen Plattformen bereitgestellten Informationen, Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen, auf die von den Websites aus verwiesen wird, im Voraus zu kennen, zu überprüfen oder zu genehmigen.

Wir übernehmen keine Verantwortung für irgendeinen Aspekt oder Inhalt der Plattform oder Webseite auf einer verlinkten Website, insbesondere, aber nicht beschränkt auf deren Betrieb, Zugriff, Daten, Informationen, Dateien, Qualität und Zuverlässigkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen, ihrer eigenen Links oder ihrer Inhalte. Wenn der Benutzer in diesem Zusammenhang tatsächliche Kenntnis davon erlangt, dass die über eine der verlinkten Websites durchgeführten Aktivitäten illegal sind oder gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, muss er uns unverzüglich benachrichtigen, damit der Link zum Zugriff auf die verlinkte Website deaktiviert werden kann. 

Die Einrichtung jedweden Links von der Website zu einer verlinkten Website bedeutet nicht, dass zwischen uns und der für die verlinkte Website verantwortlichen Person irgendeine Art von Beziehung, Zusammenarbeit oder Abhängigkeit besteht. 

8. Datenschutz, Datensicherheit und Datenvertraulichkeit
Wir nehmen Ihre Privatsphäre ernst. Um mehr darüber zu erfahren, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen, lesen Sie bitte unsere Datenschutzrichtlinie

Wir sind der alleinige Eigentümer der vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse in Zusammenhang mit unseren Produkten und Aktivitäten. Die Vertraulichkeitspflicht erstreckt sich auf alle vertraulichen Informationen und Prozesse, Dokumente, Geschäfte, Kunden, Abläufe, Einrichtungen, Konten, Finanzen, Transaktionen, „Know-how“ oder jeden anderen Aspekt im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Minor Hotels, der Zusammenarbeit und allen anderen Aspekten, von denen Minor Hotels beim Zugriff, der Navigation oder der Nutzung der Websites oder bei der Formalisierung des rechtlichen Hinweises für die Nutzung der Website Kenntnis erlangt.  (Vertrauliche Informationen). Ebenso verpflichten wir uns, diese vertraulichen Informationen keiner anderen natürlichen oder juristischen Person mitzuteilen und dürfen sie ohne unsere vorherige und ausdrückliche Genehmigung weder vervielfältigen, verwenden, verkaufen, lizenzieren, ausstellen, veröffentlichen noch in irgendeiner Weise offenlegen.

Der Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass diese vertraulichen Informationen jederzeit unser Eigentum bleiben und dass, sofern dem Nutzer Zugriff auf die vertraulichen Informationen gewährt wird, dieser Zugriff auf die Einhaltung und Durchsetzung der rechtlichen Hinweise beschränkt ist. 

Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung und sofern er nicht durch eine ausdrückliche Bestimmung dieses rechtlichen Hinweises dazu ermächtigt ist, ist es dem Nutzer nicht gestattet, vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben oder offenzulegen. 

9. Geistiges Eigentum 
Wir sind Inhaber bzw. verfügen über die Lizenzen aller auf den Websites angezeigten Inhalte, Marken und des gesamten geistigen Eigentums. Es ist Ihnen nicht gestattet, die auf der Website enthaltenen Materialien ganz oder teilweise ohne unsere schriftliche Zustimmung zu kopieren, zu reproduzieren, zu ändern, öffentlich wiederzugeben, umzuwandeln oder zu verteilen, und zwar auf keinerlei Weise und in keiner Form. Wir betrachten unsere Marken und unser geistiges Eigentum als wertvolle Vermögenswerte und nehmen jegliche Verstöße sehr ernst.

Das Durchsuchen und Verwenden der Websites durch den Nutzer stellt unter keinen Umständen einen Verzicht auf unsere geistigen Eigentumsrechte bzw. deren Übertragung, Lizenzierung oder vollständige oder teilweise Abtretung dieser Rechte dar. 

10. Aktualisierungen 
Wir können den rechtlichen Hinweis von Zeit zu Zeit überarbeiten, indem wir diese Webseite aktualisieren. Die geänderten Bedingungen werden mit ihrer Veröffentlichung wirksam.

11. Salvatorische Klausel 
Sollte ein beliebiger Teil dieses rechtlichen Hinweises gemäß den geltenden Gesetzen für ungültig erklärt werden, gilt er als entfernt, ohne dass dies Auswirkungen auf den Rest des rechtlichen Hinweises hat. Die übrigen Bedingungen bleiben weiterhin gültig und durchsetzbar.

12. Kein Verzicht 
Das Versäumnis, auf der strikten Einhaltung dieser rechtlichen Hinweise zu bestehen oder diese durchzusetzen, stellt keinen Verzicht darauf dar.

13. Geltendes Recht und Gerichtsstand
Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen Spaniens und werden ohne Rücksicht auf entsprechende Kollisionsnormen gemäß diesen Gesetzen ausgelegt und durchgesetzt. 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten sind die zuständigen Gerichte in Madrid, Spanien. Das Vorstehende gilt nicht, soweit das anwendbare Recht Ihres Wohnsitzstaates die Anwendung eines anderen Rechts und/oder einer anderen Gerichtsbarkeit vorschreibt und dies nicht vertraglich ausgeschlossen werden kann.

Für Nutzer in der Volksrepublik China
Ungeachtet des Vorstehenden gilt für Nutzer mit Wohnsitz in der Volksrepublik China, dass der rechtliche Hinweis den Gesetzen der Volksrepublik China unterliegt und ohne Rücksicht auf entsprechende Kollisionsnormen gemäß diesen Gesetzen ausgelegt und durchgesetzt wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten sind die zuständigen Gerichte in Shanghai, China.

Europäischer Wirtschaftsraum

14. Für Nutzer im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
Dieser rechtliche Hinweis unterliegt den Gesetzen Spaniens und wird ohne Rücksicht auf entsprechende Kollisionsnormen gemäß diesen Gesetzen ausgelegt und durchgesetzt. Wenn der Nutzer seinen Wohnsitz in einem anderen EU-Land hat, gelten die zwingenden Bestimmungen des Wohnsitzlandes des Nutzers, insbesondere diejenigen zum Verbraucherschutz (wenn es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt). Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher, unterliegt jede Streitigkeit bezüglich der Auslegung und/oder Ausführung und/oder Beendigung dieses rechtlichen Hinweises der Gerichtsbarkeit des Gerichts am Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Nutzers.

15. Obligatorische Verbraucherinformationen zur Streitbeilegung (nur für EWR-Länder)
Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013: Wir weisen darauf hin, dass die Europäische Kommission zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) eingerichtet hat. Die OS-Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zugänglich. Sie erkennen an, dass wir nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Australien

Kein Bestandteil dieses rechtlichen Hinweises gibt Anlass zum Ausschluss, zur Einschränkung oder Änderung der Anwendung einer Bestimmung, der Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs oder der Haftbarmachung im Rahmen des Australischen Verbraucherrechts oder gemäß internationalen Verbraucherschutzgesetzen, vorausgesetzt, dass unsere Haftung, soweit das jeweilige Gesetz uns eine Haftungsbeschränkung gestattet, auf Folgendes beschränkt ist:

16. Australisches Verbraucherrecht
Kein Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen gibt Anlass zum Ausschluss, zur Einschränkung oder Änderung der Anwendung einer Bestimmung, der Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs oder der Haftbarmachung im Rahmen des Australischen Verbraucherrechts oder gemäß internationalen Verbraucherschutzgesetzen, vorausgesetzt, dass unsere Haftung, soweit das jeweilige Gesetz uns eine Haftungsbeschränkung gestattet, auf Folgendes beschränkt ist:

  • Bei Serviceleistungen: die erneute Erbringung der Serviceleistungen oder die Übernahme der Kosten für die erneute Erbringung der Serviceleistungen; und
  • Bei Waren: Ersatz der Ware, Lieferung gleichwertiger Ware oder Reparatur der Ware bzw. Übernahme der Kosten für den Ersatz der Ware, die Lieferung gleichwertiger Ware oder die Reparatur der Ware.

Kein Bestandteil dieses rechtlichen Hinweises beabsichtigt den Ausschluss, die Einschränkung oder die Änderung einer Gewährleistung oder Garantie gemäß dem australischen Verbraucherschutzgesetz, (deren Ausschluss, Einschränkung oder Änderung nicht zulässig ist).

Weitere Informationen zum australischen Verbraucherschutzgesetz und Ihren Rechten finden Sie unter: https://consumer.gov.au/australian-consumer-law/legislation

17. Geltendes Recht und Gerichtsstand
Wenn sich ein Nutzer in Australien oder Neuseeland befindet oder auf Inhalte zugreift, die speziell im Besitz der Minor Australasia sind oder von Minor Australasia verwaltet werden, unterliegt der rechtliche Hinweis den Gesetzen Australiens (für australische Nutzer und Inhalte) und wird dementsprechend ausgelegt und durchgesetzt, sofern wir nichts anderes vereinbaren. 

Bei allen Streitigkeiten liegt die ausschließliche Zuständigkeit bei den Gerichten in Queensland, Australien. Das Vorstehende gilt nicht, soweit das anwendbare Recht Ihres Wohnsitzstaates die Anwendung eines anderen Rechts und/oder einer anderen Gerichtsbarkeit vorschreibt und dies nicht vertraglich ausgeschlossen werden kann.